Soziale Kommune – Keine*r bleibt allein!

Soziale Sicherheit ist kein Almosen. Sozialpolitik muss die Mechanismen des Marktes ausgleichen, wenn diese zu Ungerechtigkeit führen. Dabei geht es nicht nur um die Ärmsten: Familien mit Kindern brauchen Leistungen wie Wohn- und Kindergeld.

Auch im Alter und bei Erwerbslosigkeit muss dafür gesorgt sein, dass ein Leben in Würde und Sicherheit für alle Menschen möglich ist.

Ich kämpfe dafür, dass Menschen in Notlagen ihre Würde und ihre sozialen Rechte zurückgegeben werden. Nur eine Gesellschaft, in der nicht ständig Angst vor dem Abstieg herrscht, ist eine humane und auch wirklich solidarische Gesellschaft.

Armut überwinden – Teilhabe stärken

Armutsbekämpfung ist ein Muss für die Kommunalpolitik. Zu oft wird jedoch nicht mit armen Menschen gesprochen, sondern über sie. Ich will Armut nachhaltig überwinden – gemeinsam mit Betroffenen und Expert*innen.

Ich setze mich ein:

• für die Einführung eines Stadtpasses. Der Stadtpass soll bei Bezug von Sozialleistungen automatisch ausgestellt werden, mindestens jedoch aktiv mit dem Leistungsbescheid beworben werden.
• für eine Ausgabe von Verzehr-Coupons für Veranstaltungen wie dem Dachauer Volksfest, um soziale Teilhabe zu ermöglichen.
• für eine bestmögliche Unterstützung sozialer Organisationen (z.B. Tafel, Soziale Initiativen) und ihrer ehrenamtlichen Helfer*innen.
• für Umsetzung der Maßnahmen, die auf der Grundlage des Armutsberichts von 2018 erarbeitet wurden.
• für eine Verbesserung der Infrastruktur für Wohnungslose durch Housing-First, einen Ausbau der Schlafplätze, sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände, bessere Beratungsangebote und einen Tagestreff.
• für die Einrichtung kommunaler Clearingstellen zur Unterstützung bei Sozialleistungsanträgen und eine Verringerung der Quote der Nichtinanspruchnahme.
• für eine (freiwillige) Einbindung von armutsbetroffenen und armutsgefährdeten Gruppen ins Ehrenamt.
  

  Stadtplanung und Architektur

  Stadtplanung ist mehr als das Bauen von Gebäuden, sie ist die Gestaltung unseres Lebensraums. In Dachau brauchen wir lebendige, soziale und ökologische Stadträume, die allen Menschen zugutekommen. Die Planung der Stadt muss das Gemeinwohl aller Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht allein den Interessen von Investor*innen folgen. Öffentliche Räume sollen verbinden, Begegnungen und Lebensqualität schaffen. Nicht bebaute innerstädtische Flächen dürfen nicht überbaut oder anderweitig versiegelt werden. Für eine Stadt, die für alle lebenswert ist, wird und bleibt.

  Ich setze mich ein:

• für die aktive Beteiligung der Anwohner*innen bei der Stadtgestaltung.
• für die Umsetzung des „Prinzips der kurzen Wege“ (Wohnen, Arbeiten, Kinderbetreuung, Versorgung, Kultur, Sport in den Quartieren).
• für attraktive, begrünte, öffentliche Plätze in allen Stadtteilen.
• für mehr Sitzmöglichkeiten auch außerhalb der Innenstadt.
• für einen Ausbau öffentlicher Toiletten und mehr Mülleimer mit Pfandflaschen-Aufbewahrung.
• für eine Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Flächen als Hitzeschutz, die wo möglich den Anwohner*innen zur gärtnerischen Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
• gegen obdachlosenfeindliche Architektur (hostile architecture) im Stadtbereich.

Brennpunkte stärken – soziale Infrastruktur statt Ausgrenzung

In Stadtteilen mit hoher Armutsbetroffenheit zeigt sich, was passiert, wenn die Kommunalpolitik keine ausreichenden Maßnahmen trifft: fehlende Jugendzentren, zu wenige Streetworker*innen, mangelnde Begegnungsräume.

Mein Ziel ist klar: Ein starkes, soziales Dachaug, das niemanden zurücklässt. Prävention statt Repression. Beteiligung statt Ausgrenzung. Ein Ort, an dem jedes Kind, jede*r Jugendliche und jede Familie und dazugehört.

Ich setze mich ein:

• für einen gezielten Ausbau der sozialen Infrastruktur durch Quartiersmanagement, Jugendhilfe, Straßensozialarbeit und offene Kultur- und Begegnungsräume, die auch hinsichtlich der Mietverträge langfristig zu sichern sind.
• für einkommensunabhängige Teilhabe am soziokulturellen Leben und in der Bildung.
• für Jugendzentren in allen Stadtteilen.
• für Begegnungszentren in allen Stadtteilen.

• Gewalt bekämpfen – Schutz gewährleisten

• Häusliche Gewalt kann alle treffen – auch in Dachau. Insbesondere FLINTA*-Personen und Kinder sind betroffen. In Deutschland wird jeden zweiten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner ermordet (Femizid). Frauenhäuser und Beratungsstellen sind überlastet.

  Ich setze mich ein:

• für den Ausbau und die Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen.
• für den Ausbau und die Förderung von Kinder- und Jugendschutzhäusern.
• für den Ausbau der Prävention durch Täter*innenarbeit.
• für bessere Beleuchtung im öffentlichen Raum, um sichere Heimwege für FLINTA* und andere gefährdete Personen gewährleisten zu können.
• für kostenfreie und unbegrenzte, sichere Taxis für FLINTA*-Personen mit Gutscheinen in Zusammenarbeit mit bspw. Clubs, Bars, Einzelhandel, um eine sichere Heimfahrt zu ermöglichen.
• für eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) von 2011 ist ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
• für eine Gewaltambulanz für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt.

Sport für alle statt Elitensport

Sportangebote sind ein wichtiger Aspekt der sozialen Teilhabe und Gesundheit. Partizipation darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Wir setzen uns ein:

• für kostenlose Teilhabe an Breitensportangeboten für Menschen mit dem Stadtpass.
• für die Öffnung der stadteigenen Sportstätten für Alle.
• für den Vorrang des Breitensports vor der Förderung von kommerziellen Sportvereinen und Großveranstaltungen.
• für kostenlose Schwimmkurse für alle Dachauer*innen.
• für mehr Sportboxen mit Sport- und Spielgeräten, die zusätzlich für Kinder und Familien ansprechend sind.
  

  Gute Bildung für alle

  Das deutsche Bildungssystem ist ungerecht. Kinder aus nicht akademischen Haushalten, die meist nur über ein geringeres Einkommen verfügen, haben einen schlechteren Zugang zu guter Bildung. Unsere Schulen bröckeln, die Lehrkräfte sind überlastet, Kita-Plätze fehlen.

  Wir wollen, dass Bildung mehr ist als ausschließliche Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Wir wollen Bildung, die es Schüler*innen ermöglicht, kritisch und mündig durch die Welt zu gehen, und sie dazu befähigt, ihre Potentiale zu entfalten und damit zu einer besseren Gesellschaft beizutragen.

  Bildung ist eine Grundvoraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben und eine solidarische Gesellschaft. Jede Person hat ein Recht auf bedarfsgerechte, umfassende Bildung. Deshalb setzen wir uns dafür ein auf kommunaler Ebene frühkindliche, schulische und berufliche Bildung zu fördern und Bildungsbenachteiligung aktiv zu bekämpfen.

  Ich setze mich ein:

• für einen Ausbau von Möglichkeiten der Weiterbildung und Nachholung von Schulabschlüssen in Zusammenarbeit mit städtischen Einrichtungen und Bildungsträgern.
• für eine regelmäßige Überprüfung und konsequente Instandhaltung der Schul- und Sportanlagen in Dachau.
• für den Ausbau kostenloser, bedarfsgerechter Ganztagsbetreuung an Schulen.
• für eine kostenlose Ausstattung aller Schulen und Kitas mit Lehr- und Lernmitteln.
• für eine Bereitstellung von Endgeräten für Schüler*innen und den Ausbau digitaler Infrastruktur.
• für ein kostenloses Frühstück und Mittagessen an allen Schulen und Kindertageseinrichtungen.
• für eine starke Zusammenarbeit zwischen Schulen, Lehrkräften und Sozialpädagog*innen in der Jugendarbeit und Vereinen.
• für kostenlose Mobilität für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende.
• für einen kostenlosen Zugang von Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden in Museen sowie zu weiteren Kulturangeboten.
• für die Einrichtung einer „Library of Things“ und verknüpfte kostenlose Bildungsangebote.
• für eine Förderung kostenloser (Erwachsenen-)Bildungsangebote und eine ausreichende Finanzierung der Träger, insbesondere der VHS.
• für zugängliche Stadtteilbibliotheken in jedem Stadtteil.
• für kostenloses Drucken, Scannen und Kopieren in den Bibliotheken.
• für eine qualitativ hochwertige Betreuung in Kindertageseinrichtungen durch bessere Ausbildungsbedingungen und übertarifliche Bezahlung von Erzieher*innen.
• Für eine Einhaltung der EU-Empfehlungen zum Betreuungsschlüssel in Kitas:
• 1 Fachkraft für 3 Kinder bis 1,5 Jahre
• 1 Fachkraft für 4 Kinder bis 3 Jahre
• 1 Fachkraft für 8 Kinder ab 3 Jahren bis Schuleintritt

Kunst und Kultur

Kunst und Kultur sind kein Luxus – sie sind essenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass Kunst und Kultur allen zugänglich ist und nicht vorrangig über den Markt geregelt wird. Kunst und Kultur müssen als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Kulturförderung soll Pflichtaufgabe werden. Gemeinnützige Kultur- und Veranstaltungsstätten und Menschen, die ehrenamtlich kulturelle Angebote schaffen, brauchen verlässliche und unbürokratische Unterstützung. Das fördert kulturelle Teilhabe für alle.

Ich setze mich ein:

• für die Förderung und den Erhalt von Initiativen und Orten wie dem alten Metzgerhof sowie eine Förderung von bestehenden kulturellen Projekten, wie dem selbstverwalteten Jugendzentrum Freiraum.
• für ausreichend kostenlose Räume für ehrenamtliches Engagement in jedem Stadtteil.
• für einen starken Einbezug von Initiativen, Kunst- und Kulturvereinen bei kulturellen Projekten.
• für die Erstellung und Fortschreibung des Kulturentwicklungsplans.
• für die Schaffung eines zentralen „Haus für Engagement“ mit integrierter Bühne (z.B. für Laienschauspiel- und Musikgruppen) und Ausstellungsräumen.
• für die Stärkung von interkultureller Begegnung in Dachau.
• für einen Stopp der Vergabe des Bürger*innenfestes an kommerzielle Interessen – von Bürger*innen für Bürger*innen.

Barrierefreies Dachau

Öffentliche Gebäude, Verkehrseinrichtungen und städtische Räume sollen für alle Menschen zugänglich sein – unabhängig von Einschränkungen. Wir wollen Barrierefreiheit umfassend herstellen und (auch) die Privatwirtschaft dazu verpflichten. Dies kann nur unter Einbezug der Betroffenen geschehen.

Ich setze mich ein:

• für ein barrierefreies Dachau unter starkem Einbezug von Betroffenen.
• für die barrierefreie Gestaltung aller städtischen Bauprojekte.
• für die Unterstützung des Einzelhandels, der Ämter etc. bei der Umsetzung einer Stillen Stunde.
• für eine bessere Bewerbung des kostenlosen und niedrigschwelligen Zugangs für alle durch Ämterlots*innen, die bei Amtsgängen unterstützen und bei Fragen rund um die Stadtverwaltung und Teilhabe unterstützen.
• für bauliche Veränderungen an Orten, die aktuell nicht barrierefrei sind.