Flucht und Migration

Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Chancen haben. 

Die Migrationsdebatte von rechts macht Migrant*innen und Geflüchtete zu Sündenböcken für die verfehlte Politik im Interesse der Reichen. Dieser Entwicklung stelle ich mich klar entgegen. Menschenrechte dürfen nicht an Bedingungen geknüpft werden. 

Ich setze mich ein:

• für die Schließung der AnkERzentren. Stattdessen fordern wir reguläre Unterbringung von Geflüchteten und faire Asylverfahren.
• gegen Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisengebiete.
• gegen die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Stattdessen soll die Stadt Dachau sich für eine Dropout-Option für Kommunen einsetzen, wie sie in anderen Bundesländern bereits existiert.
• für die Aufnahme aller Menschen, die vor Krieg und Vertreibung wie dem Genozid in Gaza, dem Terror der Hamas, dem furchtbaren Krieg im Sudan, dem völkerrechtswidrigen Angriff in der Ukraine und allen weiteren Konflikten fliehen.
• für einen stärkeren Einbezug migrantischer Perspektiven in die Stadtpolitik und die Gestaltung des öffentlichen Raums.
• für den Ausbau der barrierefreien Sprach- und Integrationskurse mit kostenloser Kinderbetreuung in Teil- und Vollzeit.
• für eine migrationsfreundliche Verwaltung, insbesondere durch mehr Mitarbeitende in den Behörden und eine unabhängige Asylsozialberatung.
• für Behörden als Schutzräume für Migrant*innen und Geflüchtete. Es darf nicht aus Behörden heraus abgeschoben werden.
• für die Ausstellung eines Vormerkbescheides für Personen mit Auszugsgestattung, um diesen die Wohnungssuche zu erleichtern.
• für eine konsequente Anwendung des Aufenthaltsgesetzes – insbesondere der §§ 25 insb. Abs. 5, 25a und 25b AufenthG – zum Wohle der Betroffenen.
• für eine konsequente Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU, vormals 2003/9/EG) und der Istanbul-Konvention zum Wohle der Betroffenen.
• für eine Verbesserung der psychosozialen und medizinische Versorgung der Geflüchteten, durch eine dauerhafte Finanzierung eines psychosozialen Zentrums zur Versorgung von Geflüchteten und Folteropfern.
• für die Ausschöpfung der Ermessenspielräume bei Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen zugunsten der Geflüchteten und der Betriebe.
• gegen die Streichungen und Kürzungen von Sozialleistungen bei Problemen mit der Passbeschaffung.
• für die finanzielle Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden und Initiativen, die Flüchtlingshilfe und Seenotrettung leisten.
• für eine städtische Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten ohne Anrechnung auf den allgemeinen Verteilungsschlüssel.
• für Schulungen in interkultureller Kompetenz und Anti-Rassismus-Trainings für Behördenmitarbeiter*innen.
• für eine wirksame Fürsorge und Sicherheit von FLINTA*-Geflüchteten.