Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Es braucht eine grundlegende Wende in der Wohn- und Mietenpolitik!

Denn Dachau wächst: Jedes Jahr ziehen viele Menschen in die Stadt- und mit der wachsenden Bevölkerung steigen auch die Mieten. Für immer mehr Menschen wird es schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen, für Studierende und Auszubildende oder für Senior*innen.

Bezahlbare Wohnungen, Sicherheit vor Mieterhöhungen, sozialer und genossenschaftlicher Wohnungsbau sind sinnvoll, gerecht und auch erreichbar. Bezahlbares Wohnen ist eine kommunalpolitische Aufgabe mit höchster Dringlichkeit.

Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen ein sicheres Zuhause finden können. Wohnraum ist keine Ware.

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

Bezahlbare Mieten sind rar, zu oft wird ein zu großer Teil des Einkommens für die Miete verwendet. Am Ende landet er oft in den Taschen der Reichen und Konzerne. Dem wollen wir uns entgegenstellen. Wir sind die Mieter*innenpartei.

Ich setze mich ein:

• für einen Mietendeckel in der gesamten großen Kreisstadt Dachau.
• für einen Mietendeckel in allen Stadtbau-Wohnungen.
• für eine städtische Beratungsstelle für Mieter*innen, die niedrigschwellig und aufsuchend arbeitet und auf die Bedürfnisse von Mieter*innen angepasst ist.
• für die Einrichtung einer kommunalen Meldestelle, die Hinweise zu überhöhten Mieten entgegennimmt und bei Verdacht auf § 291 StGB (Mietwucher) an die Staatsanwaltschaft weiterleitet.
• für die Übernahme von Mietkautionen für bedürftige Menschen.

Wohnen für alle

Wohnen ist ein Grundrecht. Kommunen können viel dafür tun, den Wohnungsmarkt zu entspannen und Mieter*innen zu schützen. Als Mitglied der Partei Die Linke sehe ich mich in der Verantwortung, den sozialen Wohnungsbau aktiv zu fördern und wirksame Maßnahmen gegen Verdrängung, Leerstand und Immobilienspekulation zu finden.

Ich setze mich ein:

• für bezahlbaren Wohnraum, gefördert durch die Stadt Dachau. Die Sozialquote bei neuem Wohnungsbau muss auf 80% angehoben werden.
• gegen den Verkauf von städtischem Grund an private Investor*innen.
• für eine Förderung von Wohnbaugenossenschaften und Bauherrengemeinschaften durch günstige Vergabe von Grundstücken in Erbbaurecht.
• für eine bessere Nutzung der bereits versiegelten Flächen (Nachverdichtung) und eine bessere Nutzung des vorhandenen Wohnraums.
• für eine aktive Bekämpfung von Leerständen (z. B. durch eine Meldepflicht für Eigentümer*innen, Leerstandsabgaben und Sanktionen) sowie ein Verbot für Zweckentfremdung von Wohnraum (Airbnb, Ferienwohnungen etc.).
• für ein Azubi-Wohnheim-Projekt in Zusammenarbeit mit den Einzelgewerkschaften und dem DGB.
• für die Nutzung von Städtebauförderprogrammen wie dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ und die Erstellung von Quartierskonzepten für Quartiere und Stadtteile mit Entwicklungspotenzial.
• für eine Ausdehnung des alters- und behindertengerechten barrierefreien Wohnraums.
• für die Förderung von generationenübergreifenden Wohnmodellen.
• für die Bekämpfung von Diskriminierung bei der Wohnungssuche durch Testbewerbungen, z. B. durch das Amt für Stadtentwicklung, und die Erleichterung von Beschwerdeverfahren auf städtischer Ebene.
• für eine Vergabe kommunaler Grundstücke nach Konzeptqualität (im Erbbaurecht) statt nach Höchstpreis, zur Erreichung wohnungs-/sozialpolitischer Ziele.
• für eine Vergabe von kommunalen Flächen nach Erbbaurecht – kein Ausverkauf von kommunalen Flächen.
• für ein Housing-First-Programm mit kommunaler Förderung von Wohnungen und sozialpädagogischer Begleitung zur wirksamen Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.
• für die Nutzung städtebaulicher Verträge und Grundstücksvergaben, um Sozialwohnungsbindungen über die gesetzliche Dauer hinaus zu sichern.
• für eine konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 BauGB, um eine sozialverträgliche Nutzung von Immobilien sicherzustellen.
• für eine enge Kooperation mit den Nachbarkommunen, um gemeinsame Strategien für bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln.