Frieden beginnt vor Ort

Ich will eine Politik, die bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschaut, sondern sich mit friedlichen Mitteln einmischt. Die Linke steht an der Seite der Unterdrückten und der Angegriffenen.

Die Grundlage dafür schaffe ich vor Ort – auch in Dachau. Ein Werbeverbot für die Bundeswehr, insbesondere an Schulen und auf Bussen, ist nötig, um der Militarisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

Antifaschismus und Erinnerungskultur

Die politischen Kräfte, die gesellschaftlichen Hass schüren, Ungleichheit befürworten und menschliches Leben als unterschiedlich wertvoll einschätzen, werden lauter – auch in Dachau.

Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält. Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen Grundrechte. Von diesem fundamentalen Prinzip werde ich niemals abrücken.

Ich setze mich ein:

für die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um Genehmigungen von Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen und Aufmärschen rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien in Dachau zu verhindern.
gegen die Vergabe öffentlicher Versammlungsräume an rechtsextremistische Parteien, Vereine und Gruppierungen.
für die Bekanntgabe von Aufmarschrouten und Versammlungsorten von Rechtsextremen.
für die Unterstützung und Förderung der Arbeit der in Dachau aktiven Initiativen und Gruppierungen, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus sowie der Förderung jüdischen Lebens widmen.
für einen Ausbau von Dokumentations- und Beratungsstellen für Betroffene rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt.
für die Förderung antifaschistischer Bildungsarbeit.
für eine konsequente Umsetzung des Gedenkkonzepts der Stadt Dachau.
für den Schutz aller (religiösen) Minderheiten sowie aller Gruppen, die in der NS-Zeit verfolgt und getötet wurden.
für städtische Workshops und Bildungsangebote zur Aufklärung gegen radikalisierende Propaganda.

Antimilitarismus

Deutschland steht wegen der Rekrutierung Minderjähriger international in der Kritik. So fordert der UN-Kinderrechtsausschuss bereits seit 2008, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Laut dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten untergrabe die BRD, diesen sog. straight 18 standard. Verschiedene Organisationen wie z.B. die GEW oder Terre des hommes fordern einen Stopp der Rekrutierung Minderjähriger und setzen sich für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen ein.

Ich setze mich ein:

gegen die Einladung von Jugendoffizier*innen und Karriereberater*innen an städtischen Schulen und Bildungseinrichtungen.
für die Teilnahme pazifistischer bzw. militärkritischer Organisationen wie der DFG/VK im Falle von Veranstaltungen mit der Bundeswehr an städtischen Schulen oder Bildungseinrichtungen.
für eine Information der Meldebehörde an alle betroffenen Jugendlichen über die anstehende Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr im Falle der Reaktivierung der Wehrpflicht. Dem Schreiben soll ein Musterwiderspruch gemäß §59 c Abs. 2 Soldatengesetz i. V. m. § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz beigefügt werden.
gegen Werbung für die Bundeswehr in städtischen Gebäuden und auf städtischen Flächen.
für eine kommunale Zivilklausel. Die Stadt Dachau soll sich verpflichten, die Ansiedlung von Rüstungsproduktion zu verhindern und keine Gelder für militärische Forschung zur Verfügung stellen.
für die Schaffung und Förderung friedenspädagogischer Angebote an Dachauer Schulen.