Stadtverwaltung und Bürger*innenbeteiligung
Die Stadtverwaltung muss allen Dachauer Bürger*innen dienen. Dazu braucht es bessere Integration und mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen. Barrierefreiheit muss nicht nur für städtische Gebäude Pflicht sein – auch in der Kommunikation der Stadtverwaltung und den Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung muss sie konsequent beachtet werden.
Stadtverwaltung: Transparenz, Teilhabe, Barrierefreiheit
Eine moderne Stadtverwaltung muss für alle Bürger*innen offen, transparent und zugänglich sein. Nur durch echte Teilhabe, klare Kommunikation und konsequente Barrierefreiheit kann Vertrauen geschaffen und demokratische Mitbestimmung ermöglicht werden.
Ich setze mich ein:
- für eine stärkere Kontrolle der Stadtverwaltung und Beteiligungsgesellschaften durch den Stadtrat.
- für die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle bei Polizeigewalt und eine konsequente Aufklärung von Verstößen durch die Polizei.
- für die Erweiterung der Informationsfreiheitssatzung auf die städtischen Betriebe und Beteiligungen.
- für eine größere Bürger*innennähe und Transparenz in der Stadtverwaltung und in den städtischen Beteiligungen.
- für echte Bürger*innenbeteiligung statt Alibi-Verfahren.
- für eine bessere Sichtbarkeit der Bürger*innenversammlungen.
- für die Digitalisierung von Behördengängen.
- für einen erleichterten Zugang zu Informationen über die Stadtverwaltung und ihre Arbeit für alle Bürger*innen.
- für mehr Transparenz und Barrierefreiheit bei den Stadtratssitzungen und eine offene Kommunikation über das Gremium, die Arbeitsweise und die Entscheidungen.
- für die vollständige Transparenz der städtischen Tochterunternehmen wie der Stadtbau durch öffentlichen Zugang zu den Aufsichtsratssitzungen, Vorlagen und Protokollen.
- für mietbare städtische E-Kleinbusse für Umzüge.
Stadtverwaltung und die kommunalen Unternehmen
Als Arbeitgeberin trägt die Stadtverwaltung eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeitenden, und auch für die Mitarbeitenden in den kommunalen Unternehmen. Faire Bezahlung mit Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen sind unabdingbar für eine gut funktionierende städtische Infrastruktur.
Ich setze mich ein:
- für gute Arbeitsbedingungen in Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen.
- für flexible Arbeitszeitmodelle im Sinne der Beschäftigten.
- für eine sozial gerechte Tarifpolitik.
- für eine Menstruationsfreistellung, die unkompliziert, ohne Stigmatisierung und Benachteiligung genutzt werden kann.
- für einen angemessenen Hitzeschutz und angepasste Ruhezeiten.
- für Karriereförderung für FLINTA*-Personen in kommunalen Unternehmen und der Stadtverwaltung.
- gegen den Verkauf von städtischen Firmen und Beteiligungen.
- gegen die Auslagerung städtischer Aufgaben an Tochtergesellschaften und Privatunternehmen.
- für die Rekommunalisierung der privatisierten Daseinsvorsorge.
- für die starke Beteiligung von Personalvertretungen und Gewerkschaften in Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen.
- für mehr demokratische Kontrolle in den privatrechtlichen Firmen (z.B. Stadtbau), die sich ganz oder teilweise im Eigentum der Kommune befinden und eine Sozialisierung dieser.
- für eine bessere Kontrolle der Verwaltung durch den Stadtrat und konsequente Umsetzung bei Projekten/Beschlüssen.
- für eine angemessene Personalausstattung der Kommunalverwaltung.
sozial-ökologische kommunale Auftragsvergabe
Über die kommunale Auftragsvergabe hat die Stadt Dachau großen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in den beauftragten Unternehmen und die Produktbeschaffung für kommunale Projekte.
Ich setze mich ein:
- für eine konsequente Umsetzung der ökologischen und sozialen Standards (ILO-Kernarbeitsnormen) bei der kommunalen Auftragsvergabe bei ausländischen Produkten.
- für eine ausschließliche Auftragsvergabe an Unternehmen, die einem Tarifvertrag unterliegen.
- für die Einführung eines transparenten Vergabeverfahrens, das öffentlich einsehbar ist und klare Kriterien für die Vergabe von Aufträgen festlegt.
- für ein Verbot der Vergabe öffentlicher Mittel an Unternehmen, die nachweislich Immobilien leer stehen lassen oder kommunale Verpflichtungen nicht erfüllen.
- für die Einführung einer Rückzahlungspflicht für Fördergelder, wenn Unternehmen oder Einzelpersonen geförderte Projekte nicht umsetzen oder Verträge nicht einhalten.
Digitale Unabhängigkeit
Ich stehe für Datenschutz. Programme und Betriebssysteme, bei denen die Datenverarbeitung unklar ist und die zur großflächigen Überwachung eingesetzt werden können, lehne ich ab. Ich setze auf Open Source, Transparenz und Offenheit gegenüber Bürger*innen.
Ich setze mich ein:
- für eine Stadtverwaltung, die auch digital transparent ist und Open Source Systeme nutzt.
- für eine Stadtverwaltung, die unabhängig von Großkonzernen ist und eine resiliente, unabhängige digitale Infrastruktur besitzt.
- für die Vergabe von Aufträgen an lokale IT-Dienstleister*innen statt Großkonzernen.
- für die Beteiligung von interessierten Bürger*innen bei IT-Projekten.
- für die Förderung von Forschung zur Resilienz und Unabhängigkeit der digitalen Infrastruktur in Dachau.
